Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Mai 2011)

1. Geltungsbereich / Anbieter

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über den Online-Shop www.herrenkontor.de (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) der Wöhrl-net GmbH & Co. KG, Lina-Ammon-Straße 10, 90471 Nürnberg , Geschäftsführer Robert Rösch, Alfred Gutekunst und Thorsten Schmitz Fon: 040 / 6000375 - 55 Fax: 040 / 6000375 - 19 E-Mail: service@herrenkontor.de Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg (HRA 15059) (folgend „WÖHRL" genannt) begründete Verträge zwischen Verbrauchern (nachfolgend „Kunden“ genannt) und WÖHRL.

1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragstextspeicherung

2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine WÖHRL bindende Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Der Verkauf der im Online-Shop angebotenen Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.

2.2
Durch Absendung der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in dieser, enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird WÖHRL dem Kunden unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigen.

2.3
WÖHRL kann die Annahme der Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung und/oder Zahlungsaufforderung per Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Form einer Auftragsbestätigung und/oder Zahlungsaufforderung, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen zustande. Die automatisch generierte Bestätigungs-Email über den Bestelleingang stellt keine Annahmeerklärung seitens der WÖHRL dar. Diese Email bestätigt nur, dass WÖHRL das Angebot des Kunden erhalten hat.

2.4
Der Vertragstext wird durch WÖHRL gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform per Email zugesendet. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen und im PDF heruntergeladen werden. Über ein Kundenkonto registrierte Kunden haben die Möglichkeit, die eigene Bestellhistorie nach Absendung der Bestellung über den internen Kundenbereich abzurufen. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten / Zahlungsbedingungen

3.1
Die im Zusammenhang mit Produkten angeführten Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

3.1.1
Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Weitere Hinweise über Abgaben, Steuern und Gebühren sind beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap? Lang=DE und http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do erhältlich.

3.1.2
Die Höhe der Liefer- und Versandkosten oder nähere Einzelheiten zur Berechnung derselben werden auf der Website gesondert ausgewiesen.

3.2
WÖHRL akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten und dort dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Diese sind derzeit Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte und PayPal. Der Kunde wählt die bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

3.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt. Bei Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.

3.2.2
Es werden Kundendaten zur Kreditprüfung, Identitätsprüfung, Bonitätsüberwachung und zum Zwecke des Forderungseinzugs unter Umständen an Kreditinstitute, die SCHUFA und andere Wirtschaftsinformationsdienste (z.B. Creditreform e.V., Postfach 101553 in 41415 Neuss / Deutschland) bzw. Inkassounternehmen übermittelt. Hierdurch sollen Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr vermeiden und mögliche Verluste bereits im Vorfeld verhindert werden. Dabei werden von dem benannten Unternehmen Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Wahrung der berechtigten Interessen ein. Schutzwürdige Belange des Kunden werden selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

3.3
Eine Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des
Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich seitens WÖHRL anerkannt wurden.

3.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sich die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis begründen.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1
Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nicht möglich.

4.1.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt im Falle einer Zahlung durch Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

4.1.2
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu ersetzen.

4.1.3
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, ist WÖHRL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

4.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4.3
Sollten nicht alle Produkte vorrätig sein, ist WÖHRL zu Teillieferungen auf dessen Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.4
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil WÖHRL mit diesem Produkt vom Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann WÖHRL von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünscht, wird WÖHRL ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
WÖHRL behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

5.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, WÖHRL einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.

5.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder 5.3 dieser AGB ist WÖHRL befugt, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

6. Widerrufsrecht und -folgen

6.1
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Wöhrl-net GmbH & Co. KG, Lina-Ammon-Straße 10 in 90471 Nürnberg / Deutschland
Fax: +49(0)40-600037519 / E-Mail: service@herrenkontor.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

6.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

6.3
Der Kunde hat Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an WÖHRL zurückzusenden. Es ist dabei gegebenenfalls eine schützende Umverpackung zu verwenden. Sofern der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Vorstehende Modalitäten sind nicht Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufrechts.

6.4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechts

Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird die WÖHRL im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber WÖHRL oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftungsbestimmungen

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet WÖHRL uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet WÖHRL uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet WÖHRL, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung WÖHRLS auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet WÖHRL gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

HINWEIS nach der Verpackungsverordnung (VerpackV)
Nach den Vorschriften der VerpackV besteht unsererseits die Verpflichtung, gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen, die nicht über ein eingerichtetes flächendeckendes Entsorgungssystem – hierzu gehören derzeit unter anderem auch: Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH oder INTERSEROH AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen- abgeführt werden können, bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir teilen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe mit, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen über obig angeführte Kontaktdaten kostenfrei an uns zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der VerpackV entsorgt.